Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 01.09.2025 die finale Verordnung über die Form und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) nach §§ 43 Abs. 1 und 44 GwG (GwG-Meldeverordnung - BGBl 2025 I Nr. 200 vom 01.09.2025) veröffentlicht. Sie gilt ab 01.03.2026 (§ 5 GwGMeldV).
Aktuelles
24. Oktober 2025
Geldwäsche - GwG-Meldeverordnung nebst Anwendungshinweisen veröffentlicht
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21. Oktober 2025
Anpassung des Mindestausbildungsvergütung im Jahr 2026
Die Höhe der Mindestausbildungsvergütung im Jahr 2026 (§ 17 Abs. 2 BBiG) wurde im Bundesgesetzblatt (Teil I vom 10.10.2025) bekannt gemacht. Danach ist Auszubildenden, deren Berufsausbildung im Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2026 beginnt, wenigstens folgende Vergütung zu gewähren: im ersten Jahr 724,00 €, im zweiten Jahr 854,00 €, im dritten Jahr 977,00 € und im vierten Jahr 1.014,00 €.
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21. Oktober 2025
BGH zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das beA einer prozessbevollmächtigten BAG
In einem Beschluss vom 16.09.2025 (Az. VIII ZB 25/25) hat sich der Bundesgerichtshof zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft geäußert. Das Landgericht hatte eine Berufung als unzulässig verworfen, weil der Begründungsschriftsatz nicht mit einer qeS oder einer einfachen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sei.
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17. Oktober 2025
Europäisches Netzwerk der Justizräte - Umfrage unter Rechtsanwälten zur Unabhängigkeit von Richtern
Das European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ) führt eine Umfrage unter europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit in den EU-Mitgliedsländern durch. Die Bundesrechtsanwaltskammer bittet um Beteiligung, die noch bis 26.10.2025 möglich ist. Zur Umfrage gelangen Sie über diesen Link.
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