Aktuelles
26. Oktober 2026
Der Freispruch der Vorstandsmitglieder der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vom 09.01.2026 - wir haben in einem Beitrag am 14.01.2026 darüber berichtet - ist rechtskräftig; die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde zurückgewiesen.
Dem Kammervorstand war „terroristische Propaganda“ und „öffentliche Verbreitung irreführender Informationen“ vorgeworfen worden. Die Anwaltskammer hatte Ende 2024 in einer Presseerklärung zur Untersuchung der Umstände im Zusammenhang mit dem Tod zweier kurdischer Journalisten durch türkische Drohnen in Syrien aufgerufen und die Freilassung von Kolleginnen und Kollegen, die bei Demonstrationen in demselben Zusammenhang inhaftiert worden waren, gefordert.
Am 09. 01.2026 hatte das Gericht den Kammervorstand überraschend freigesprochen. Allerdings legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die das Berufungsgericht am 22.10.2026 final zurückgewiesen hat. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer 22/2026.
Eine weitere Presseerklärung der BRAK vom 07.07.2026 befasst sich mit der progressiven Anwaltsvereinigung ÇHD. Zahlreiche Mitglieder wurden im Vorfeld des NATO-Gipfels am 07.07. und 08.07.2026 festgenommen und befanden sich über Wochen in Untersuchungshaft. Die BRAK hatte gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen die Instrumentalisierung des Strafrechts zum Zwecke der Unterdrückung der Anwaltschaft kritisiert. Am 22.10.2026 wurde die im Juni inhaftierte Menschenrechtsanwältin Doğa İncesu freigelassen. Von den im Juni und Juli in Gewahrsam genommenen neun Kolleginnen und Kollegen befinden sich nach wie vor zwei in Untersuchungshaft (Ezgi Önalan, Yunusemre Işik).
Eine weitere wichtige Mitteilung im Zusammenhang mit der ÇHD ist die Einstellung des Verfahrens gegen sechs ihrer Mitglieder - ebenfalls wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda - nach 13 Jahren wegen Verjährung. Vier ÇHD-Mitglieder, die in einem abgetrennten Verfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden waren, sitzen aber weiterhin als politisch Verfolgte in Haft.
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