Aktuelles
18. Juni 2026
Die Europäische Kommission hat am 04.06.2026 das Justizbaromter 2026 (bislang nur in englischer Sprache) veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert.
Das Justizbarometer gibt einen Überblick über Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme. Durch Abfrage zahlreicher Parameter soll eine Datengrundlage für die Vergleichbarkeit und die Verbesserung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Ergebnisse fließen unter anderem in den jährlichen Rechtstaatlichkeitsbericht der Kommission, in die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, in die Bewertung der Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne und in die Feststellung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen im Rahmen der Rechtsstaatskonditionalität ein.
Das Justizbarometer 2026 berührt eine Vielzahl von Themenbereichen, darunter auch Fragen der Korruptionsbekämpfung, von Registern zur Transparenz von Lobby-Aktivitäten und der Geldwäschebekämpfung. Der Fokus liegt erneut auf der Bedeutung des Justizsystems für das Funktionieren des Binnenmarkts und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union. So wurden Daten zu öffentlichen Vergabestellen und Wettbewerbsbehörden erhoben.
Deutschland liegt bei der wahrgenommenen Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden im europäischen Mittelfeld, befindet sich jedoch bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer vor nationalen Wettbewerbsbehörden unter den besten fünf Mitgliedstaaten. Die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz (Diagramm 48) hat sich in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, im Vergleich zum Vorjahr erneut verbessert oder ist stabil geblieben. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Anwaltschaft und der Anwaltsorganisationen (Diagramm 58) landet Deutschland im Mittelfeld, insbesondere wegen eines Punktabzugs aufgrund der von den Justizministerien ausgeübten Rechtsaufsicht.
Erfreulicherweise hält die Kommission im Justizbarometer explizit fest, dass Rechtsanwälte sowie ihre Berufsorganisationen eine grundlegende Rolle beim Schutz von Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit spielen und durch ihre Tätigkeit nicht nur die Rechte ihrer Mandanten, sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Effektivität und die Legitimität des Justizsystems und der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union verteidigen. Beim Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit spielten Anwaltsorganisationen eine wesentliche Rolle.
Erneut werden auch staatliche Zahlungen zur Unterstützung des Zugangs zu Gericht („legal aid“, S. 22 ff.) - in Deutschland insbesondere Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe - anhand von Beispielfällen in Augenschein genommen. Ein neuer, von den Kollegen vom Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) unter Mitwirkung der BRAK erarbeiteter Modellfall vergleicht dabei in einem familienrechtlichen Kontext die Höhe dieser Unterstützungszahlungen (Diagramm 25). Deutschland landet im europaweiten Vergleich auch hier im Mittelfeld.
Wie bereits seit mehreren Jahren wurde auch die Digitalisierung der Justizsysteme untersucht (S. 34ff.). Aus gesamteuropäischer Sicht gibt es im Vergleich zum Vorjahr hier nur wenige Veränderungen; das heißt in vielen Ländern verbleiben Verbesserungspotentiale. Deutschland landet zumeist im europäischen Mittelfeld.
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