Aktuelles

Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 vom 22.12.2022 sieht seit 01.01.2023 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

• für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen: 251,00 €
• für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner: 552,00 €
• für unterhaltsberechtigte Erwachsene: 442,00 €
• für unterhaltsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 462,00 €
• für unterhaltsberechtigte Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 383,00 €
• für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 350,00 €

Höhere Freibeträge wurden für die Stadt und den Landkreis München sowie für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg festgelegt.

Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 vom 22.12.2022 sieht seit 01.01.2023 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

• für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen: 251,00 €
• für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner: 552,00 €
• für unterhaltsberechtigte Erwachsene: 442,00 €
• für unterhaltsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 462,00 €
• für unterhaltsberechtigte Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 383,00 €
• für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 350,00 €

Höhere Freibeträge wurden für die Stadt und den Landkreis München sowie für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg festgelegt.